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SICHERHEIT/720: Waffenhandelsabkommen jetzt retten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Juli 2012

Waffenhandelsabkommen jetzt retten



Zum Scheitern der Gespräche in New York über einen weltweiten Waffenhandelsvertrag erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

In New York wurde eine historische Chance vergeben. Deutschland und die anderen fortschrittlichen Staaten müssen jetzt handeln. Es sollte wenigstens ein starker multilateraler Waffenhandelsvertrag verabschiedet werden - notfalls auch ohne die USA. Insbesondere der Handel mit Kleinwaffen und Munition muss strengen Auflagen unterliegen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die Führung zu übernehmen und sich umgehend für ein neues Vertragswerk einzusetzen, das dem Beispiel des Ottawa-Abkommens über das Verbot von Antipersonenminen folgt. Es darf nicht bei den Lippenbekenntnissen von Herrn Westerwelle bleiben. Als drittgrößter Waffenhändler der Welt hat Deutschland die Chance, einen Unterschied zu erzwingen. Deutschland muss endlich zum verantwortlichen Vorbild bei Rüstungsgeschäften werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Juli 2012, Nr. 0672/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Juli 2012