Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

SICHERHEIT/742: Deutschland rüstet die Welt weiter auf


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. November 2012

Deutschland rüstet die Welt weiter auf



Zum Rüstungsexportbericht 2011 der Bundesregierung erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Der Rüstungsexportbericht 2011 zeigt erneut: Mit großzügiger Unterstützung der Bundesregierung sprudelten auch 2011 die Einnahmen der deutschen Rüstungsindustrie. Der Wert der Einzelausfuhrgenehmigungen ist deutlich gestiegen. Der Wert der tatsächlich ausgeführten Kriegswaffen hat zwar wieder das Durchschnittsniveau der vergangenen Jahre erreicht. Allerdings war 2010 dieser Wert wegen der Lieferung teurer Systeme in die Krisenländer Griechenland und Portugal auf Rekordniveau. Besorgniserregend ist, dass zwei Drittel der Kriegswaffenausfuhren an Drittstaaten und Entwicklungsländer gehen, obwohl solche Ausfuhren nach den deutschen Rüstungsexportrichtlinien Ausnahme bleiben sollten.

Leitlinie der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung bleibt: Alles, was die Bundeswehr im Inland weniger bestellt, wird von Schwarz-Gelb sofort auf den globalen Waffenmarkt geworfen. Die Kanzlerin und ihr Kabinett genehmigen nicht nur fragwürdige Geschäfte. Schlimmer: Indem sie die Verträge großzügig mit Bürgschaften absichern, nehmen sie den Firmen auch noch das reguläre wirtschaftliche Risiko ab.

Es ist schon traurige Tradition: Die Bundesregierung hält die Informationen über ihre Rüstungsexportpolitik solange wie möglich zurück, da sie ihr selbst offensichtlich unangenehm ist. Frau Merkel versucht ihre lockere Genehmigungspraxis neuerdings mit diffusen sicherheitspolitischen Erwägungen zu rechtfertigen, dahinter stecken aber nur die Beharrungstendenzen der Rüstungsindustrie. "Mehr Klarheit, mehr Wahrheit" sollte die Devise sein. Wir brauchen endlich transparente Verfahren, die die Bundesregierung veranlassen, ihre Entscheidungen öffentlich zu begründen und parlamentarische Kontrolle zu ermöglichen. Und zwar nicht erst Monate nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Nur so kann eine restriktive Exportpolitik, wie sie eigentlich in den Richtlinien der Bundesregierung angelegt ist, wirklich durchgesetzt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 14. November 2012, Nr. 0994/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2012