Zur zivilen Zusammenarbeit mit Mali und anlässlich des deutschen Vorsitzes in der Gebergemeinschaft für Mali seit Anfang 2013, erklären Frithjof Schmidt, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Es ist kurzsichtig, wenn die Bundesregierung der malischen Übergangsregierung weiterhin wichtige Entwicklungsgelder für soziale Basisdienstleistungen verweigert. Jetzt sollten schnellstmöglich Wege gefunden werden, die derzeit eingefrorenen EZ-Mittel wieder freizugeben, um eine weitere Destabilisierung des Landes zu vermeiden.

Es war richtig, nach dem Putsch die regierungsnahen Mittel einzufrieren, um einen politischen Prozess voranzubringen. Dieser Prozess wurde mittlerweile angestoßen und daher ist es jetzt notwendig, die staatlichen Strukturen zu unterstützen. Wenn der Übergangsregierung die Mittel ausgehen, wären die Leidtragenden die Menschen in Mali. Die Bundesregierung muss in dieser fragilen Lage finanzielle Unterstützung für Gesundheit, Schulen und Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollten dafür schnell ein kohärentes Konzept präsentieren.

Aus dem Vorsitz der Geberkoordinierung für Mali seit Beginn 2013 erwächst für Deutschland eine besondere Verantwortung, die multilaterale Zusammenarbeit konzeptionell aufzustellen. Bislang liegt kein Plan vor. Deutschland muss dafür eintreten, dass sich nicht die Fehler aus dem Umgang mit anderen fragilen Staaten durch Mangel an Abstimmung wiederholen. Es braucht einen Instrumentenmix aus akut notwendigen humanitären Maßnahmen für die rund 450.000 Flüchtlinge in und um Mali sowie aus mittel- und langfristig strukturbildenden Maßnahmen, die die gesamte Region in den Blick nehmen.

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