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SICHERHEIT/762: Verschiebung der Beschaffung waffenfähiger Drohnen ist reines Wahlkampfmanöver


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 10. April 2013

Verschiebung der Beschaffung waffenfähiger Drohnen ist reines Wahlkampfmanöver



Zu den Äußerungen des Bundesverteidigungsministers de Maizière, an der Beschaffung waffenfähiger Drohnen festzuhalten, erklärt Agnieszka Brugger, Sprecherin für Abrüstungspolitik:

Die Verschiebung der Entscheidung auf die nächste Legislaturperiode ist pures Wahlkampfmanöver, da Verteidigungsminister de Maizière nach wie vor an seinen Plänen zur Beschaffung waffenfähiger Drohnen festhält. Schwarz-Gelb hat auf Druck der Opposition und der Zivilgesellschaft das Thema vertagt und geht der dringenden Debatte über die Gefahren und Risiken dieser neuen Technologie aus dem Weg. Während der Verteidigungsminister vorprescht und provokativ die ethischen Fragen ausklammert, sind die anderen Koalitionspolitiker mit Blick auf die Bundestagswahl bereits deutlich zurückgerudert.

Die Verschiebung der Entscheidung darf aber keine billige Taktik sein, ein unpopuläres Thema aus dem Wahlkampf zu halten. Sie sollte vielmehr dazu führen, dass sich die Koalition endlich mit den Gefahren und Risiken dieser neuen Technologie auseinandersetzt. Statt sich international gegen die zunehmende Aufrüstung durch bewaffnete unbemannte Systeme einzusetzen, rennt Schwarz-Gelb beim Wettrüsten mit dieser neuen Technologie einfach blind hinterher. Dabei lassen sich Kampfdrohnen nicht von ihrem Einsatz für völkerrechtswidrige gezielte Tötungen mit zahlreichen zivilen Opfern trennen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sollte diese Praxis endlich mit deutlichen Worten verurteilen. Auch die Gefahr, dass beim Einsatz bewaffneter Drohnen die Hemmschwelle zur Anwendung militärischer Gewalt drastisch zu sinken droht, darf man nicht einfach ausblenden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 10. April 2013, Nr. 0278/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. April 2013