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SICHERHEIT/798: Syrien - Keine Entscheidung ohne UN


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30. August 2013

Syrien: Keine Entscheidung ohne UN



Zum Konflikt in Syrien erklären Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, Spitzenkandidaten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Ein Einsatz von Giftgas darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Die internationale Gemeinschaft muss auf dieses abscheuliche Verbrechen reagieren. Zentral ist aber ein geschlossenes internationales Vorgehen im Rahmen des Völkerrechtes und eine Legitimation möglicher Konsequenzen durch die Vereinten Nationen. Auf einen Bruch des Völkerrechtes muss im Rahmen des Völkerrechtes reagiert werden.

Dass das britische Unterhaus seinen Premierminister gebremst hat, ist begrüßenswert. Es darf keine Entscheidung geben, bevor die UN-Inspektoren ihre Ergebnisse vorgelegt haben. Russland und China müssen unter Druck bleiben, sich etwaigen Konsequenzen nicht zu verschließen. Bei der Prüfung möglicher Reaktionen müssen endlich UN-Sanktionen gegen das syrische Regime an erster Stelle stehen, auch eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof ist in Erwägung zu ziehen.

Eine militärische Reaktion dürfte mehr Schaden als Nutzen produzieren und den Krieg dort verlängern, nicht verkürzen. Es bestehen hohe Risiken für einen noch größeren Flächenbrand in der Region. Es führt kein Weg an einer politischen Lösung vorbei. Der Plan einer regionalen Friedenskonferenz - Genf II - muss energisch weiterverfolgt werden. Zugleich muss die EU sich innerhalb der Vereinten Nationen für Sanktionen gegen Syrien einsetzen."

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Quelle:
Pressedienst vom 30. August 2013, Nr. 099/13
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2013