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SICHERHEIT/816: Syrien - Einigung um Homs ist gute Nachricht, weitere Schritte müssen folgen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Januar 2014

Syrien: Einigung um Homs ist gute Nachricht - weitere Schritte zur Verbesserung der humanitären Situation müssen folgen



Zu den ersten Verhandlungsergebnissen der Syrienkonferenz erklärt Tom Koenigs, Sprecher für Menschenrechtspolitik:

Es ist eine gute Nachricht für die Syrer, dass sich die Konfliktparteien in Genf auf ein erstes greifbares Ergebnis geeinigt haben. Frauen und Kinder dürfen die seit mehreren Monaten belagerte Stadt Homs verlassen. Sie leben dort unter unmenschlichen Bedingungen und waren seit Juni 2012 von jeglicher humanitärer Hilfe abgeschlossen. Dieses Abkommen muss zügig umgesetzt werden und es sollte wegweisend sein für andere Regionen Syriens.

Neben der Suche nach einer politischen Lösung muss es bei den Verhandlungen auch weiter darum gehen, die humanitäre Situation für die Menschen, die in Syrien und den Flüchtlingslagern leben, zu verbessern. Dazu braucht es eine Einigung auf eine humanitäre Waffenruhe, ein Ende der Blockade ganzer Städte und die Duldung grenzüberschreitender Hilfe zum Beispiel aus der Türkei. Sowohl Assads Truppen als auch die anderen Kriegsparteien müssen ihrer völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz der Zivilbevölkerung nachkommen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Januar 2014, Nr. 0068-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2014