Zur Situation in Israel und im Gazastreifen erklären Simone Peter und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Gewalt im Nahostkonflikt muss so schnell wie möglich gestoppt werden. Jeder Tag, den der Konflikt zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen weitergeht, fordert neue, meist zivile Todesopfer.

Die Hamas hat bisher alle Vermittlungsversuche und Waffenruhen abgelehnt. Damit hat sie deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, das Blutvergießen zu beenden. Sie betreibt damit ein zynisches, tödliches Spiel mit dem Leben von palästinensischen Kindern, Frauen und Männern. Die Zivilbevölkerung in Gaza zahlt in diesem Konflikt den höchsten Preis. Aber auch für die Menschen in Israel, die unter dem täglichen Raketenbeschuss auf ihre Wohngebiete leiden, ist das ein nicht hinnehmbarer Zustand. Die Hamas muss ihre Terror-Strategie beenden und endlich im Interesse der Menschen in Gaza handeln.

Gleichzeitig fordern wir Israel auf, Verantwortung auch für den Schutz der palästinensischen Zivilisten zu übernehmen, die der Militäroffensive schutzlos ausgeliefert sind. Fast zwei Millionen Menschen sind auf dichtestem Raum de facto eingeschlossen, es gibt kaum Schutzbunker und keine Fluchtmöglichkeiten. Die Bodenoffensive verschärft diese Situation noch. Bombadierte Krankenhäuser und getötete Kinder liefern nicht nur den Hamas-Extremisten ihre Rekrutierungsargumente, sie traumatisieren eine ganze Bevölkerung, auf deren Vertrauen diejenigen angewiesen sind, die Frieden wollen.

Der mittlerweile dritte große Militäreinsatz in Gaza seit dem Abzug 2005 zeigt, dass Versuche einer militärische Lösung des Konfliktes keine Früchte tragen. Dauerhafte Sicherheit für Israel kann es nur durch Verhandlungen und eine Zwei-Staaten-Lösung geben, die das Recht auf einen eigenen Staat und auf Selbstbestimmung für beide Seiten anerkennt. Israel muss bereit sein, mit jenen Kräften auf der palästinensischen Seite ernsthaft zusammenzuarbeiten, die zu einer friedlichen Lösung unter der Anerkennung des Existenzrechts Israels bereit sind.

Wir Grüne stellen uns klar gegen antisemitische Hassparolen, Gewalt und Holocaust-Leugnung auf Demonstrationen. Menschen, die Hass und Gewalt predigen, sind nicht an Frieden interessiert und missbrauchen das Leid in Nahost für ihre eigene rassistische Ideologie."

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