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SICHERHEIT/966: Welttag des UN-Peacekeepers - Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Mai 2019

Welttag des UN-Peacekeepers: Zivilbevölkerung schützen und Frieden fördern


Zum morgigen Internationalen Tag des UN-Peacekeepers erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Die Arbeit der Peacekeeper in den Missionen der Vereinten Nationen ist hart und oft riskant. Doch mit ihrem Einsatz tragen sie zu einer friedlichen Bearbeitung von bewaffneten Konflikten bei. Ob in Uniform oder in zivil - den Friedenswächterinnen und -wächtern gebührt nicht nur am Tag des Peacekeepers Sichtbarkeit, Dank und Unterstützung. Denn ihre Mission ist an allen Tagen des Jahres enorm wichtig - besonders für die von Konflikten bedrohte Zivilbevölkerung an den Krisenherden der Welt.

Derzeit sind rund 88.000 Blauhelme und Polizeikräfte sowie rund 13.000 zivile Expertinnen und Experten aus allen Ländern der Welt im Friedenseinsatz. Leider sind ihnen vor Ort allzu oft die Hände gebunden und die Personaldecke in vielen Einsätzen ist zu dünn. Mit rund 40 zivilen Expertinnen und Experten, circa 20 Polizeibeamtinnen und -beamten und knapp 500 Soldatinnen und Soldaten stellt Deutschland nur einen Bruchteil des gesamten Personals. Die Bundesregierung sollte dringend mehr Personal entsenden und dabei ein besonderes Augenmerk auf die bisher sehr niedrige Zahl von entsendeten Frauen legen. Außerdem fehlt es an Geld etwa für passende Ausrüstung, umweltschonend gebaute Quartiere, Fortbildungen und Qualitätsmanagement sowie für eine umfangreiche interne Betreuung.

Friedensmissionen benötigen jährlich nur ein halbes Prozent dessen, was weltweit für das Militär ausgegeben wird - ziviles Peacekeeping ist günstiger und nachhaltiger als vermeintlichen Frieden mit Waffen zu schaffen. Die Bundesregierung sollte dies in den kommenden Haushaltsverhandlungen endlich besser berücksichtigen.

In den vergangenen Jahren gab es leider auch immer wieder Skandale und Fälle sexuellen Missbrauchs durch internationale Peacekeeper. Hier müssen die Vereinten Nationen eine saubere Aufarbeitung und effektive Präventionsmaßnahmen liefern. Dafür sollte sich Deutschland während der Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat besonders einsetzen. Es ist jedoch klar, dass sich nur dann merklich etwas ändern kann, wenn die reichen Länder sich stärker auch mit gut ausgebildetem Personal weltweit engagieren.

Ausreichendes finanzielles Engagement ist wichtig, genügt aber nicht.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Mai 2019
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Pressestelle
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2019

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