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SOZIALES/1500: Kita-Ausbau - Sofortprogramm für die Kommunen notwendig


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2012

Kita-Ausbau: Sofortprogramm für die Kommunen notwendig



Anlässlich der Diskussion um zusätzliche Bundesgelder für den Kita-Ausbau und das Betreuungsgeld erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Bundesfamilienministerin Schröder muss umgehend einen Kita-Gipfel einberufen. Mit den Ländern und vor allem den Kommunen muss ein Maßnahmenpaket vereinbart werden, damit der Rechtsanspruch auf einen U3-Platz ab 2013 eingelöst werden kann.

Die Einschätzung des Bedarfs an Plätzen für Unterdreijährige ist längst überholt. Mit 39 Prozent wird die Nachfrage nach U3-Plätzen deutlich über der vereinbarten Zielmarke von 35 Prozent liegen. In einigen Städten und Regionen ist sogar mit einem Bedarf von deutlich über 50 Prozent zu rechnen.

Die Bundesfamilienministerin hat viel zu lange den Kopf in den Sand gesteckt und die realen Probleme in den Kommunen ignoriert. Sie muss sofort ein Sonderprogramm inklusive zusätzlicher Bundesmittel auflegen, um Städten und Gemeinden, die eine besonders hohe Bedarfslage haben, bei ihren Ausbau-Bemühungen unter die Arme zu greifen. Auch im Bereich der Tagespflege gibt es noch Luft nach oben. Ministerin Schröder muss ihre Möglichkeiten nutzen, für bessere Arbeitsbedingungen und eine Qualifizierungsoffensive in der Tagespflege zu sorgen.

Das unsinnige Betreuungsgeld wird nicht dadurch besser, dass Mehrheiten dafür durch zusätzliche Kita-Mittel erkauft werden. Bundeskanzlerin und Familienministerin sollten sich derart durchsichtige Manöver sparen. Die für das Betreuungsgeld schon im Bundeshaushalt eingeplanten 1,2 Milliarden Euro sollten umgehend für den Kita-Ausbau umgewidmet werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2012, Nr. 0439/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2012