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SOZIALES/1506: Ministerin fährt Kita-Ausbau gegen die Wand


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Mai 2012

Ministerin fährt Kita-Ausbau gegen die Wand



Zum Zehn-Punkte-Plan von Familienministerin Schröder erklärt Renate Künast, Fraktionsvorsitzende:

Schröder zeigt ihre ganze Hilflosigkeit beim Kita-Ausbau. Anstatt die Länder und Kommunen an einen Tisch zu holen, versteckt sie sich hinter einem mickrigen Notfallplan. Der reicht bei weitem nicht aus, um den Rechtsanspruch rechtzeitig gewährleisten zu können. So gilt bei der Bundesregierung weiterhin nur das Prinzip Hoffnung. Die Leidtragenden sind Eltern, die bei der verzweifelten Suche nach einem Kita-Platz das Nachsehen haben. Und Kinder, die nicht entsprechend gefördert und betreut werden können.

Nur mit einer außerordentlichen Kraftanstrengung ist der Rechtsanspruch noch zu schaffen. Dafür muss Schröder jetzt schleunigst:

1. Einen Kita-Krisen-Gipfel einberufen. Mit Ländern und Kommunen muss Schröder eine neue Übereinkunft treffen, wie der Endspurt bis zum Rechtsanspruch gemeinsam finanziell zu stemmen ist. Auch für die Zeit ab 2013 fehlt diese Übereinkunft noch.

2. Ein Sonderprogramm für die Kommunen auflegen. Dort, wo der Bedarf an U3-Plätzen über 35 Prozent liegt, brauchen die Kommunen schnelle Hilfe. Zusätzlich zu den von Schröder in Aussicht gestellten KfW-Krediten müssen die für das Betreuungsgeld im nächsten Jahr vorgesehenen 400 Millionem Euro umgewidmet werden.

3. Eine Taskforce für den Kita-Ausbau einrichten. Gemeinsam mit den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und freien Trägern der Wohlfahrtspflege sollten passgenaue Lösungen für die Bedingungen vor Ort gefunden werden.

4. Qualifizieren. Der Bund muss die Länder bei der Ausbildung und Nachqualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern unterstützen. Über 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen noch. Alle Möglichkeiten, gutes Personal zu gewinnen und auszubilden, müssen genutzt werden.

5. Das unsinnige Betreuungsgeld streichen und die freien Gelder stattdessen in mehr und bessere Kita-Plätze investieren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Mai 2012, Nr. 0495/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Juni 2012