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SOZIALES/1563: Bundesregierung kaschiert das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. November 2012

Bundesregierung kaschiert das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum



Zu den Berichten, wonach die Bundesregierung kritische Passagen zur Verteilung des Vermögens und Spreizung bei Löhnen gestrichen habe, erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Politik beginnt bekanntlich mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Dies wird insbesondere von Union und FDP immer wieder betont. Wenn ihnen diese Wirklichkeit nicht passt, werden Fakten einfach verdreht oder gänzlich weg gelassen.

Der Armuts- und Reichtumsbericht verkommt unter Schwarz-Gelb zu einem Instrument der Propaganda. Von der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers, das wahre Ausmaß von Armut und Reichtum in der Gesellschaft zu erforschen und darzustellen, bleibt wenig.

Es ist in Ordnung, wenn die Berichtslegung eine gewisse politische Färbung aufweist. Das war auch bei den vergangenen Berichten der Fall. Noch nie in der Geschichte der Berichtslegung hat eine Bundesregierung aber derart schamlos und manipulativ in die Fakten eingegriffen.

Union und FDP sind aufgefordert, der ursprünglichen Intention des Gesetzgebers nachzukommen und über die Verteilung, das Ausmaß und die Dimensionen von Armut und Reichtum in unserer Gesellschaft zu unterrichten.

In der heutigen mündlichen Fragestunde im Deutschen Bundestag werden wir die Bundesregierung hierzu befragen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. November 2012, Nr. 1059/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. November 2012