Anlässlich der Berichterstattung über die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen erklärt Katja Dörner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Erneut haben wir es schwarz auf weiß: Die bisherige Familienförderung ist dringend verbesserungsbedürftig. Die Bundesregierung muss Konsequenzen aus der wissenschaftlichen Bewertung der ehe- und familienbezogenen Leistungen ziehen, die die vorherige Große Koalition selbst beschlossen hat. Die Leerstelle, die der Koalitionsvertrag mit Blick auf eine Reform des Ehegattensplittings und mehr Investitionen in den Ausbau der Kitas aufweist, kann angesichts der Studie nur als Arbeitsverweigerung der Bundesregierung bezeichnet werden. Die von der jetzigen Familienministerin Manuela Schwesig im Wahlkampf angekündigte unterstützende Familienpolitik aus einem Guss muss man im Koalitionsvertag jedenfalls mit der Lupe suchen.

Die Mehrzahl der Eltern möchte Familien- und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen. Nur die wenigsten können diese Vorstellung aber im Familienalltag umsetzen. Hier muss eine moderne Familienpolitik ansetzen. Notwendig ist eine Reform des Ehegatten-Splittings, die die negativen Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen überwindet. Dies darf aber nicht nur zu Lasten der materiellen Absicherung von Familien gehen. Statt die Familienförderung am Trauschein fest zu machen, müssen Instrumente ausgebaut werden, die alle Kinder direkt fördern.

Der Bund muss zudem sein Engagement beim Kita-Ausbau verstärken. Die Ankündigung, die Qualität der Kitas stärken zu wollen, darf keine Lyrik bleiben. Insbesondere die Verankerung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung sowie von Qualitätsstandards stehen jetzt auf der Agenda. Auch wenn es darum geht, Eltern mehr Zeit für die Familie zu ermöglichen, erwarten wir von der Familienministerin mehr als Diskussionsbeiträge, die umgehend wieder einkassiert werden. Damit hat Manuela Schwesig einem richtigen Anliegen einen Bärendienst erwiesen.

Die zu erwartenden Aktivitäten der Großen Koalition in der Familienpolitik bleiben weit hinter dem Notwendigen zurück. Familienministerin Schwesig ist aufgefordert, das Korsett des Koalitionsvertrags aufzubrechen und die bekannten Herausforderungen beherzt anzugehen.

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