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UMWELT/1327: Altmaier versetzt der Erneuerbaren Branche schweren Schlag


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. Januar 2013

Altmaier versetzt der Erneuerbaren Branche schweren Schlag



Zu den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier, die EEG-Umlage einzufrieren, erklärt Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

Wir fordern Umweltminister Altmaier auf, seine Ankündigungen über einen finanziellen Deckel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien sofort zurückzunehmen.

Die Vorschläge Altmaiers werden einen weitgehenden Stopp des Ausbaus aller Erneuerbare Energien über das erfolgreiche EEG noch vor Jahresmitte bewirken. Alleine die Ankündigung wird Banken und Finanzierer der Energiewende stark verunsichern. Beispiele wie Spanien zeigen, dass lange vor der Erreichung eines finanziellen Deckels, die Investitionen in der Branche beendet werden und der Markt für Neuanlagen weitgehend zusammenbricht.

Mit dem "Energie-Soli" hat er sogar vor, rückwirkend in getätigte Investitionen einzugreifen, was nach dem Grundgesetz verboten ist. Minister Altmaier setzt damit nicht nur die Energiewende, sondern auch tausende Arbeitsplätze aufs Spiel. Anstatt die Branche für ihren Erfolg zu bestrafen, muss Umweltminister Altmaier dafür sorgen, dass die Kosten fair verteilt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. Januar 2013, Nr. 0064/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Januar 2013