Zur einseitigen Aufkündigung der Vereinbarung mit Deutschland zum Schutz des Yasuní-Biosphärenreservats durch den ecuadorianischen Präsidenten Rafael Correa erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Die Eitelkeiten von Minister Niebel und Präsident Correa sind der Ruin des Yasuní-Nationalparks. Nach der Beendigung der Yasuní-ITT-Initiative durch den ecuadorianischen Präsidenten letzte Woche hätte dem Erhalt dieses einzigartigen Naturschatzes oberste Priorität eingeräumt werden müssen. Statt über Schutzkonzepte und den Ausstieg aus der Ölförderung zu diskutieren, erleben wir Hahnenkämpfe. Das ist hochgradig unangemessen.

Wir hätten vom BMZ in dieser brenzligen Situation mehr diplomatisches Geschick erwartet, anstatt Ecuador mit Drohgebärden zu konfrontieren. Präsident Correa ist auf die Drohungen aus dem Entwicklungsministerium aufgesprungen und hat nun einseitig die Vereinbarung mit Deutschland aufgekündigt. Damit macht auch er sich unglaubwürdi. Nationale Unabhängigkeit zu markieren ist das eine, dabei vorschnell die zwischen Ecuador und Deutschland vereinbarten Schutzprogramme für den Yasuní und seine Bevölkerung aufzukündigen ist schlicht verantwortungslos.

Die internationale Gemeinschaft und zuvorderst die schwarz-gelbe Bundesregierung haben darin versagt, dieses visionäre Projekt, das Öl im Boden zu lassen, zu unterstützen. Die Verantwortung für das Scheitern der Initiative lässt sich nicht Ecuador allein anlasten.

Wir rufen alle Beteiligten zur Vernunft auf. Der Erhalt von Yasuní darf nicht kurzsichtigen Egoismen und Befindlichkeiten geopfert werden. Dafür geht es um zu viel.

Hintergrund:
Am 15. August 2013 hat der ecuadorianische Präsident Correa die Yasuní-ITT-Initiative für gescheitert erklärt und die Ölförderung in diesem Gebiet angekündigt. Minister Niebel hatte sich trotz breiter Unterstützung der Initiative im Deutschen Bundestag stets geweigert, die Initiative zu unterstützen. Nach jahrelangem Hin und Her und massivem Druck aus der deutschen Zivilgesellschaft und dem Bundestag hat sich die Bundesregierung schließlich dazu bereit erklärt, das Biosphärenreservat Yasuní mit insgesamt 34,5 Mio. Euro zu unterstützen und eine entsprechende Vereinbarung mit Ecuador getroffen. Diese Unterstützung läuft jedoch ausdrücklich außerhalb der Yasuní-ITT-Initiative. Am 20. August (Ortszeit) kündigte Präsident Correa diese Vereinbarung zur deutschen Unterstützung von Yasuní auf. Zuvor hatte das BMZ verlauten lassen, dass je nach Umfang der Bohrarbeiten im Yasuní nun entschieden werden müsse, ob die deutsche Unterstützung für das Gebiet noch sinnvoll sei.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*