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UMWELT/1669: Bienenkonferenz - Schmidt ignoriert EU-Paukenschlag zum Bienenschutz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 28. März 2017

Bienenkonferenz: Schmidt ignoriert EU-Paukenschlag zum Bienenschutz


Zur internationalen Bienenkonferenz des Bundeslandwirtschaftsministeriums erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, und Steffi Lemke, Sprecherin für Naturschutzpolitik:

Bei der Bienenkonferenz hallt ein wahrer Paukenschlag noch nach: Die EU-Kommission plant endlich Totalverbote für drei bienengiftige Neonikotinoide. Das ist ein bemerkenswerter Anfang. Der Schutz von Honig- und Wildbienen vor den Giften muss allerdings auf alle Neonikotinoide ausgeweitet werden.

Der Möchtegern-Bienenminister Schmidt bleibt aber auch bei diesem Thema ahnungs- und tatenlos. Bei der internationalen Bienenkonferenz seines Ministeriums taucht das Thema nicht auf - das ist ein großes Versäumnis. Der Bedrohung von Bestäubern durch Neonikotinoide als meist verwendete und sehr umstrittene Insektizidgruppe ist nicht ein einziger Vortrag gewidmet. Dabei liegen hier inzwischen mehrere hundert Studien vor, die Gefährdungen von Honig- und Wildbienen sowie anderer Tiergruppen durch Neonikotinoide belegen.

Nach der Bienen-App und allein drei großen Bienenkonferenzen im letzten Jahr setzt Schmidt mit seinem großen Bienen-Zirkus die Reihe teurer PR-Events fort, statt die lange bekannten Probleme der Honig- und Wildbienen anzupacken. Bei seiner aktuellen Großveranstaltung blendet Agrarminister Schmidt wichtige Bereiche und Handlungsfelder für den Bienenschutz aus. Ein Forum zur Frage, welche Änderungen für eine bestäuberfreundliche deutsche und europäische Agrarpolitik notwendig sind, sucht man vergebens. Schmidt ersetzt Handeln durch Reden und Stuhlkreise.

Unverständlich ist auch, dass ausgerechnet die Berufsimker bei einer Bienenkonferenz völlig außen vor bleiben, obwohl der Europäische Berufsimkerverband mit Walter Haefeker sogar einen deutschen Präsidenten hat. Und auch die Expertise fachlich versierter Umweltverbände - wie des Pestizid Aktionsnetzwerks (PAN Germany) - interessiert Schmidt offenbar nicht. Deren Positionierung passt ihm offenbar nicht ins Konzept.

Der EU-Neonikotinoid-Ausstieg hat Schmidt offenbar vollkommen kalt erwischt. Statt Vorreiter zu sein wie Frankreich gehört der Agrarchemie-Minister zu den Bremsern. Auch bei der Umschichtung von Agrarmitteln in besonders bestäuberfreundliche Bereiche wie den Ökolandbau oder Beschränkungen für Glyphosat steht die Bundesregierung auf der Bremse. Genau wie schon bei der überfälligen Ökologisierung der gesamten EU-Agrarpolitik. Symbolpolitik aber nutzt weder den Bienen noch anderen Wildbestäubern oder sonstigen Nützlingen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 28. März 2017
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. März 2017

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