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VERKEHR/563: Spritpreise - Strenge Verbrauchsgrenzwerte statt Preiskosmetik


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. April 2012

Spritpreise: Strenge Verbrauchsgrenzwerte statt Preiskosmetik



Zu der anhaltenden Diskussion über die Entwicklung der Spritpreise und dem Vorschlag einer "Benzinpreisbremse", der derzeit auf der Verkehrsministerkonferenz der Länder behandelt wird, erklärt Stephan Kühn Sprecher für Verkehrspolitik:

Die vorgeschlagene "Benzinpreisbremse", wird die Kraftstoffpreise an der Tankstelle nicht wesentlich nach unten drücken, das zeigen die Erfahrungen in Österreich eindeutig.

Statt über Preiskosmetik bei den Kraftstoffpreisen zu reden, müssen wir endlich wirksame Instrumente in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. An erster Stelle schärfere Verbrauchsgrenzwerte für Pkw. Mit Blick auf den von der EU-Kommission für das Jahr 2020 diskutierten neuen CO2-Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer brauchen wir jetzt anspruchsvolle Ziele.

Vor dem Hintergrund ambitionierter Klimaziele und einer drohenden Erdölverknappung halten wir ein Grenzwert von durchschnittlich 80 Gramm CO2 pro Kilometer für notwendig; dies entspricht einem Durchschnittsverbrauch von rund 3,4 Liter Benzin. Nur strenge Verbrauchsgrenzwerte entlasten auf Dauer den Geldbeutel beim Tanken.

Die Bundesregierung darf allerdings nicht wie zuletzt 2008 vor den Interessen der Automobilindustrie einknicken, indem sie wieder für lasche Grenzwerte kämpft und so die Entlastung der Bürger an der Tankstelle ausbremst.

Nur mit klaren ordnungspolitischen Leitplanken werden die Pkw-Hersteller die Potenziale zur Verbrauchsminderung beim Verbrennungsmotor heben. Auch Hybridantrieben und Plug-In-Hybriden kann mit strengen Vorgaben zum Durchbruch verholfen werden. Die Technologien stehen zur Verfügung, sie müssen endlich im Großserienmaßstab zum Einsatz kommen. In diesem Zusammenhang entfaltet das Dienstwagenprivileg mit seiner Bevorzugung von Spritschluckern weiterhin seine unheilvolle Wirkung. In der jetzigen Form gehört es daher abgeschafft.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2012, Nr. 0337
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2012