Anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kostensteigerung bei der Autobahn 39 erklärt Sven-Christian Kindler, Haushaltsberichterstatter für den Verkehrsetat:

Nun ist es offiziell: Die Gesamtkosten der A39 werden auf mindestens 1,1 Milliarden Euro ansteigen, das Nutzen-Kosten Verhältnis sinkt nach Angaben von Ramsauers Ministerium auf nur noch 1,9 ab. Es gibt keinen anderen Autobahnneubau in Deutschland mit einem schlechteren Wert.

Damit bestätigt die Bundesregierung, was sowohl durch uns als auch von Bürgerinitiativen und unabhängigen Verkehrsexperten schon seit Jahren immer wieder kritisiert wurde: Die Kosten für die A39 wurden krass unterschätzt und gleichzeitig die rechnerische Wirtschaftlichkeit des Projektes durch Tricks und Intransparenz hochgehalten.

Und die Kosten können weiter steigen. Für fünf der insgesamt sieben Bauabschnitte liegen keine abgeschlossenen Detailplanungen und damit noch keine abschließende Kostenberechnung vor.

Bundesverkehrsminister Raumsauer muss sich endlich selbst beim Wort nehmen und seinen vollmundigen Ankündigungen von "Wirtschaftlichkeit, Ehrlichkeit und Transparenz" Taten folgen lassen. Die Planungen für das unsinnige Projekt A39 müssen gestoppt werden, bis es zu einer komplett neuen Überprüfung im Rahmen der Neuaufstellung des nächsten Bundesverkehrswegeplans kommt.

Anstatt sich überteuerte und unnötige Asphaltträume durch überhöhte Verkehrsprognosen schön zurechnen und so an der Wirklichkeit vorbeizubauen, muss sich Schwarz-Gelb endlich den realen Herausforderungen der Verkehrspolitik Norddeutschlands widmen. Hierzu gehört die konsequente Verlagerung von Güterfernverkehr von der Straße auf die Schiene durch einen zeitnahen und bedarfsgerechten Ausbau des Schienenhafenhinterlandverkehrs.

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