Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

VERKEHR/587: Koalition und SPD verhindern Abstimmung über Entlassungsantrag gegen Flughafenchef Schwarz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2012

Koalition und SPD verhindern Abstimmung über Entlassungsantrag gegen Flughafenchef Schwarz



Zur Beratung der Vorwürfe der Soko BER gegen Flughafen-Geschäftsführer Rainer Schwarz im Verkehrsausschuss erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

CDU/CSU, FDP und SPD haben im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung eine Abstimmung über unseren Entlassungsantrag gegen Flughafenchef Schwarz abgelehnt. Erstaunlich ist insbesondere das Verhalten der Unionsfraktion. Denn ein inhaltsgleicher Antrag in Brandenburg wird dort gemeinsam von Grünen und CDU-Fraktion gestellt.

Was hindert CDU/CSU, FDP und SPD im Bundestag daran, die Entlassung von Rainer Schwarz zu fordern? Es braucht keine rechtliche Prüfung durch eine externe Anwaltskanzlei um politisch feststellen zu können, dass Herr Schwarz gar nicht oder falsch informiert hat. Er muss dafür die Konsequenzen tragen.

So hat Herr Schwarz dem Aufsichtsrat die Briefe zum Probebetrieb von McKinsey vom März und April vorenthalten. Staatssekretär Bomba bestätigte die Einschätzung seines Kollegen von der Soko BER, Michael Odenwald, dass diese Briefe dem Aufsichtsrat hätten vorgelegt werden müssen. Der Verlauf der Aufsichtsratssitzung am 20. April, so Bomba, hätte dann einen anderen Verlauf genommen. Dem Aufsichtsrat wurde damit die Dramatik des Problems vorenthalten.

Rainer Schwarz hat den Inhalt des zweiten Briefs auch heute im Ausschuss unvollständig wiedergegeben und musste von Staatssekretär Odenwald darauf hingewiesen werden, dass der Brief keine Entwarnung hinsichtlich des Inbetriebnahmetermins gab.

Die Weigerung der SPD, über die Entlassung von Schwarz abzustimmen, ist vermutlich damit zu erklären, dass die Luft für Wowereit als Vorsitzender des Aufsichtsrats immer dünner wird. Erneut weigerte sich Wowereit an der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses teilzunehmen.

Hintergrund

Die Beratungsgesellschaft McKinsey, die gemeinsam mit dem Flughafen München den Probebetrieb koordinierte, hatte dem Flughafenmanagement bereits am 14. März 2012 geschrieben, dass eine Inbetriebnahme zum 3. Juni 2012 aus ihrer Sicht im höchsten Maße gefährdet sei. Anders als Herr Schwarz es darstellt, wurde diese Sichtweise in einem zweiten Brief von McKinsey vom 13. April 2012 grundsätzlich bestätigt. Die Briefe wurden dem Aufsichtsrat auf Druck der Soko BER erst zur Aufsichtsratssitzung am 1.11.2012 zur Verfügung gestellt. Es wurde heute zusagt, dass diese Briefe auch dem Verkehrsausschuss zur Verfügung gestellt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2012, Nr. 0962/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012