Zum Vorschlag aus Bayern, die Luftverkehrsteuer abzuschaffen erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Stefan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitk:

Eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer geht genau in die falsche Richtung. Um den ungleichen Wettbewerb zwischen Flugzeug, Bahn und Auto abzubauen, sollten die Luftverkehrssteuern nach oben angepasst werden.

Der Luftfahrtbranche geht es gut. Als die Luftverkehrsteuer im letzten Jahr erstmals erhoben wurde, wuchs die Branche in Deutschland um 4,8 Prozent. 2012 werden voraussichtlich nochmal 2,7 Prozent mehr Tickets verkauft.

Die Luftfahrtindustrie ist eine hochprivilegierte Branche. Auch nach Einführung der Ticketsteuer und des Emissionshandels profitieren die Airlines von Steuervorteilen in Höhe von zehn Milliarden Euro. Während Dieselloks, Autos und Busse selbstverständlich versteuerten Kraftstoff tanken, zahlen die Fluggesellschaften keine Kerosinsteuer. Bei Flügen ins Ausland verzichtet der Fiskus sogar auf die Mehrwertsteuer.

Subventionen für den Luftverkehr führen zu massiven Preisverzerrungen. Wer von Berlin nach München billiger fliegt als mit der Bahn fährt, spürt dass kein fairer Wettbewerb herrscht. Dabei verbrauchen eine Bahnfahrerin oder ein Bahnfahrer viermal weniger Energie als eine Passagierin oder ein Passagier auf dem Inlandsflug gleicher Distanz. Wenn eine faire Besteuerung des Luftverkehrs dafür sorgt, dass mehr Nutzer in die Bahn umsteigen, dann ist das richtig, weil es gut für das Klima ist.

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