Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Strategiepapier der Bundesregierung zum automatisierten und vernetzten Fahren erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Verkehrsminister Dobrindt ist wieder großspurig unterwegs: Diesmal will er Deutschland zum Leitmarkt und Leitanbieter beim automatisierten Fahren machen. Angekündigt war ein solcher Leitmarkt bereits für die Elektromobilität, davon ist Deutschland allerdings weit entfernt.

Dobrindt redet von "Mobilitätsrevolution" - meint aber nur das Auto. Er sieht nicht, dass digitale Vernetzung viel mehr Potenziale hat, gerade im öffentlichen Verkehr. Notwendig wäre eine Gesamtstrategie für vernetzte Mobilität. Doch die bleibt der Minister schuldig. Das Auto wird "zum weiteren Lebensmittelpunkt" neben Büro und Zuhause werden, glaubt Dobrindt. Dabei kann man bereits heute bequem unterwegs und online sein, ohne im Auto zu sitzen, etwa im Fernbus und bald auch in der Bahn. Die dobrindtsche Mobilitätsrevolution wird deshalb so nicht stattfinden.

Bei den zentralen Datenschutzfragen des automatisierten Fahrens bleibt die Bundesregierung weiter im vagen, wie sie den Datenschutz praktisch sicherstellen will. Für uns ist klar: Wir wollen, dass die Autofahrer jederzeit die Hoheit über die Sammlung, Weitergabe und Verwertung ihrer Daten behalten. Autofahrer müssen selbst entscheiden können, ob sie Systeme des automatisierten Fahrens nutzen möchten. Dazu gehört: Sie müssen Systeme abschalten und übersteuern können. Autohersteller und Handel sollen daher verpflichtet werden, offenzulegen, welche Daten sie sammeln und zu welchem Zweck sie sie verwenden.

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