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VERKEHR/765: Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Fahrverboten


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Februar 2018

Statement von Katrin Göring-Eckardt zu Fahrverboten


Das Gericht in Leipzig hat deutlich gemacht, die Bundesregierung hat über Jahre nicht gehandelt. Die Gewinnerinnen und Gewinner am heutigen Tag, das sind diejenigen, die unter dreckiger Luft leiden. Das Gericht setzt Vorrang für saubere Luft in unseren Innenstädten. Das ist ein großer Erfolg.

Jetzt muss die Bundesregierung endlich handeln. Fahrverbote wollen wir nicht, aber sie werden ja offensichtlich unausweichlich sein. Wir brauchen dringend eine verbindliche Nachrüstung für die Pkw. Diese Nachrüstungen müssen die Autohersteller bezahlen - niemand sonst. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass es keinen Flickenteppich gibt in Deutschland. Mobilität geht nun wirklich über kommunale, über Ländergrenzen hinaus, und deswegen muss klar sein, es muss eine einheitliche Regelung her. Und wir brauchen eine blaue Plakette.

Also der Aufgabenzettel für die Bundesregierung ist lang. Es ist ein guter Tag für diejenigen, die auf saubere Luft in unseren Städten angewiesen sind. Im Übrigen hat das Gericht auch deutlich gemacht: Es gibt Ausnahmeregelungen beispielsweise für Handwerkerinnen und Handwerker. Das ist so selbstverständlich wie notwendig, aber es führt natürlich auch zu Rechtssicherheit und es führt auch dazu, dass die Menschen jetzt wissen, woran sie sich halten können.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Februar 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Februar 2018

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