WIRTSCHAFT/2236: Verbraucherpolitik - Aigner agiert ohne Konzept und Kompass
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. März 2012
Aigner agiert ohne Konzept und Kompass
Anlässlich der Vorstellung des verbraucherpolitischen Berichts 2012 erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:
Aigners verbraucherpolitische Bilanz ist enttäuschend. Lebensmittelskandale am laufenden Band, ungezügelte Abzocke durch Inkassounternehmen und Finanzmärkte, auf denen die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht vor Falschberatung und überhöhte Dispozinsen geschützt sind, belegen Aigners miese Bilanz beim Verbraucherschutz. Aigner verschleppt Verbesserungen im Verbraucherschutz systematisch, weil sie sich nicht mit mächtigen Lobbys anlegen will. Das gilt besonders für die Lebensmittelsicherheit. Hier schiebt Aigner alle Verantwortung auf die Länder. Wir brauchen eine Reform der Lebensmittelkontrolle und ein besseres Krisenmanagement mit klarer und unmittelbarer Kommunikation an die Verbraucherinnen und Verbraucher. Aigner hat offensichtlich nichts aus der Ehec-Krise und dem vernichtenden Urteil des Bundesrechungshofes gelernt. Das lange versprochene Kontrollbarometer muss endlich eingeführt werden, damit die Hygiene in Restaurants und Imbissbuden auf einen Blick erkennbar ist. Ernährungspolitik findet unter Ministerin Aigner nur noch als Schaukochen mit Spitzenköchen statt. Konzepte für gesunde Schulernährung oder Instrumente, wie die Nährwertampel oder Werbebeschränkungen für Kinderlebensmittel, die wirklich etwas gegen Fehlernährung bewirken würden, gibt es mit Aigner nicht.
Auch im Finanzbereich versagt Aigner. Kosten und Provisionen bei Riesterrenten werden nicht klar und deutlich ausgewiesen, eine Vergleichbarkeit der Produkte ist selbst für Fachleute kaum möglich. Die Branche übervorteilt ihre Kunden und Aigner schaut tatenlos zu. Der von uns lange geforderte Finanzmarktwächter wird von Aigner torpediert. Auch bei der Reform der Finanzaufsicht (BaFin) und beim Telekommunikationsgesetz hat es Aigner nicht geschafft, sich gegen ihre Kabinettskollegen durchzusetzen und mehr Verbraucherschutz zu erreichen.
Aigner kündigt wie immer viel an, ist aber eine Ministerin, die auf dem Schoß der Industrie sitzt, statt Partei für die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ergreifen.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. März 2012, Nr. 0233
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2012