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WIRTSCHAFT/2238: Atomausstieg europaweit voranbringen - Euratomvertrag beenden


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21. März 2012

Atomausstieg europaweit voranbringen - Euratomvertrag beenden


Anlässlich der heutigen Anhörung im Europa-Ausschuss zu Euratom erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Euratom ist ein vertragliches Fossil, das die dringend notwendige Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa behindert.

Das Hauptziel von Euratom, die Förderung und der Ausbau der Atomenergie, ist unvereinbar mit dem in Deutschland beschlosssenen Atomausstieg. Euratom steht dem nach EG-Recht zu entwickelnden freien Binnenmarkt für Energie entgegen. Auch die Entscheidungsstrukturen entsprechen nicht den erreichten demokratischen Standards.

Die heutige Anhörung hat deutlich gemacht, dass Euratom nicht mehr zeitgemäß ist. Deshalb sollte Deutschland sich um die nötigen Reformen bemühen und wenn dieses Ziel nicht erreicht werden kann, seine Euratom-Mitgliedschaft einseitig aufkündigen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 21. März 2012, Nr. 0261
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2012