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WIRTSCHAFT/2253: Energiegipfel zeigt Merkels Ratlosigkeit


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Mai 2012

Energiegipfel zeigt Merkels Ratlosigkeit



Zum morgigen Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender:

Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel zeigt ihre ganze Ratlosigkeit. Eingeladen sind mit den großen Konzernen und den Netzbetreibern die Verlierer und Blockierer der Energiewende. Der 180 Grad Schwenk in der Energiepolitik erfolgte bisher nur in Worten. An allen wichtigen Baustellen herrscht Stillstand oder Rückschritt.

- Energiesparen - seit einem Jahr keine Einigung zur energetischen Gebäudedämmung.

- Energieeffizienz - die Bundesregierung blockiert verbindliche europäische Vorgaben.

- Netzausbau - die Bundesregierung schaut der Investitionsblockade der Netzbetreiber tatenlos zu.

- Erneuerbare - die Bundesregierung macht die deutsche Solarbranche platt und deindustrialisiert Ostdeutschland erneut.

Ein wirklicher Energiegipfel müsste sich diesen Themen stellen, müsste Handwerk, Stadtwerke und Erneuerbare mit einladen. Die einzigen, die zu Recht nicht eingeladen wurden, sind die Minister Röttgen und Rösler. Sie sind verantwortlich für steigende Strompreisen für die Verbraucher sowie für das Abwürgen der Erneuerbaren. Offensichtlich hat Merkel die künftige Rolle Norbert Röttgens als Oppositionsführer im Landtag von NRW schon antizipiert.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Mai 2012, Nr. 0393/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Mai 2012