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WIRTSCHAFT/2276: Zur heutigen Anhörung im Entwicklungsausschuss des Bundestages zu Nahrungsmittelspekulation


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. Juni 2012

Zur heutigen Anhörung im Entwicklungsausschuss des Bundestages zu Nahrungsmittelspekulation erklärt Thilo Hoppe, Sprecher für Welternährung:



Selten sind sich die Sachverständigen so einig: Exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln auf den Finanzmärkten verschärft Preisspitzen auf den realen Märkten und trägt somit zu Hunger und Armut der schwächsten Gruppen in den Entwicklungsländern bei. Dies unterstrichen die Fachleute heute in einer Anhörung des Entwicklungsausschusses des Deutschen Bundestags. Allein der Vertreter der Deutschen Bank versuchte verzweifelt, den Mythos aufrecht zu erhalten, dass keine Beweise für diesen Zusammenhang vorlägen. Dies verwundert nicht, ist der Bankenriese doch massiv in das Wetten auf den Hunger verwickelt.

Ebenso einstimmig unterstützten die Experten - darunter auch Insider Dirk Müller, der sich als Börsenhändler bestens auskennt - die Forderungen aus unserem Antrag. Wir brauchen Preis-, Positions- und Tempolimits um die Spekulation mit Nahrungsmitteln effektiv einzudämmen. Finanzjongleure müssen mehr Sicherheiten, also eigenes Kapital, hinterlegen, um nicht auf Pump Wetten von unvorstellbarer Dimension einzugehen.

Dass sich die EU und die Nationalstaaten mit einer Regulierung so schwer tun, liegt nicht zuletzt an der gigantischen Lobby der Finanzindustrie. Diese lässt es sich nach Schätzungen der Nichtregierungsorganisation FinanceWatch eine Million Euro am Tag kosten, um in Brüssel Gesetze zu verhindern, die zu ihrem Nachteil wären, aber für die Hungernden der Welt moderatere und berechenbarere Preise für Lebensmittel bedeuten würden.

Die Bundesregierung darf den Argumenten der Lobby nun nicht länger auf den Leim gehen und sollte sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auf europäischer Ebene eine effektive Regulierung verabschiedet wird. Am 9./10. Juli stimmt der Finanzausschuss des Europäischen Parlaments über die neue Richtlinie zu Finanzinstrumenten ab. Auch das Votum des Rats steht noch aus.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 27. Juni 2012, Nr. 0589/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Juni 2012