Zum Brandbrief der 17 internationalen Top-Ökonomen des INET-Councils erklärt Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss:

Die Eurokrise lässt keine Atempause zu. Täglich kursieren neue Horrorzahlen, sodass mittlerweile ein Sättigungseffekt bei der Bundesregierung erkennbar wird. Die weltweit anerkannten Experten des Institute for New Economic Thinking (INET) warnen davor, schlafwandelnd in die Katastrophe zu steuern. Sie haben recht. Im Gegensatz zu den 172 Stammtischökonomen um Hans-Werner Sinn zeichnet INET ein komplettes Bild inklusive zu erwartender Folgekosten. Das deutsche Dogma der reinen Austerität wird die Konjunktur in den Krisenländern abwürgen. Dann wird der Wirtschaftseinbruch die gesamte Eurozone und die EU treffen und die erhofften Wirkungen der Sparziele werden verpuffen. Auch außerhalb Europas wird die Eurokrise als größte Gefahr für die Konjunktur wahrgenommen. Die harten Sparziele selbst setzen die Abwärtsspirale in Gang.

Wir brauchen einen Fahrplan, der drei Punkte umfassen muss: Schuldenabbau, Abbau der ökonomischen Ungleichgewichte und eine tief greifende Reform der Banken- und Finanzmarktsysteme.

Schon heute haftet Deutschland mit 81 Milliarden Euro für die bisher geschnürten Rettungspakete. Eine begrenzte Vergemeinschaftung von Schulden haben wir längst. Um das Problem nachhaltig zu lösen brauchen wir den von INET und dem Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen Altschuldentilgungsfonds. Der Zinsdruck zwingt die Krisenländer in die Knie. Die enormen Zinsunterschiede müssen bekämpft werden. Deutschland zahlt faktisch keine Zinsen für seine Anleihen, Spanien jedoch 7,5 Prozent. Wir brauchen eine Bankenunion und eine viel stärkere Regulierung der Finanzmärkte. Drohende Bankenpleiten dürfen nicht mehr zur Existenzbedrohung für ganze Nationen werden. Länder dürfen nicht länger Spielball der Spekulanten sein. Durch die Einführung der Finanztransaktionsteuer in mindestens neun EU- Mitgliedstaaten können die Finanzmarkt-Risiken begrenzt werden

Mit der Methode Aussitzen wird Angela Merkel nichts erreichen. Nur gemeinsame Anstrengungen können die Krise beenden. Griechenland und andere Krisenstaaten dürfen nicht am deutschen Spardiktat zerbrechen. Die Bundesregierung muss sich einem neuen Kurs öffnen, der unsere Partner mitnimmt und sie nicht auf der Strecke lässt.

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