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WIRTSCHAFT/2299: OECD-Konjunkturausblick - Reformdruck auf Deutschland steigt


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2012

OECD-Konjunkturausblick: Reformdruck auf Deutschland steigt



Zum OECD Konjunkturausblick erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae:

Merkels Verzögerungsmanagement bei der Eurorettung schädigt nun auch die deutsche Wirtschaft. Die OECD erwartet, dass die Wirtschaftsleistung im zweiten Halbjahr schrumpft. Der Grund ist die fortdauernde Eurokrise. Wir brauchen einen europäischen Schuldentilgungsfonds, der den Krisenländern Luft zum Atmen gibt, um ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. Deutschland kann nur mit starken Partnern wirtschaftlich erfolgreich sein. Das zeigen die aktuellen Einbrüche beim Auftragseingang der Exportwirtschaft.

Die Bundesregierung hat die Jahre mit guter Konjunktur und sprudelnden Einnahmequellen untätig vertan. Jetzt ist es höchste Zeit endlich grundlegende Reformen anzugehen. Die Sozialversicherungssysteme müssen demografie- und armutsfest sein. Die beitragsfinanzierte Zuschussrente muss deshalb eingesammelt werden. Wir brauchen einen verlässlichen Armutsschutz durch eine steuerfinanzierte Garantierente. Ein Grund für Altersarmut sind die Billigjobs und die damit geringen erworbenen Ansprüche. Mit dem Mindestlohn und der Reform der Minijobs muss hier gegengesteuert werden.

Die Bundesregierung darf die Konjunktureintrübung nicht länger ignorieren. Beim Haushalt 2013 setzt sie aber weiter auf Prinzip Hoffnung und hat strukturelle Sparanstrengungen faktisch komplett eingestellt. Mehreinnahmen werden für unsinnige Maßnahmen, wie das Betreuungsgeld, verschleudert. Die Neuverschuldung muss konsequenter abgebaut werden. Wir fordern grundlegende Reformen. Ökologisch schädliche Subventionen wie das Dienstwagenprivileg und die Gießkannensubventionierung bei der Ökosteuer müssen abgebaut und damit Zukunftsinvestitionen finanziert werden, in die Energiewende und in Forschung und Entwicklung.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. September 2012, Nr. 0759/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. September 2012