Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 15. Oktober 2012
Beschluss des Parteirats
EEG voranbringen statt abwickeln
Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) ist der Motor der Energiewende. Nur durch die Investitionssicherheit in erneuerbare Energien konnte der Ökostrom-Anteil in Deutschland auf heute 25 % gesteigert und 380.000 Arbeitsplätze neu geschaffen werden. Außerdem investierten Privathaushalte und Unternehmen Milliarden in die Umstellung auf erneuerbare Energien. Kein Energiegesetz wurde international so oft kopiert und hat solch einen Innovationsschub im Energiebereich ausgelöst. Alleine in der Solarenergie wurden so im Zeitraum 2009 bis 2011 bereits Förderkürzungen bei den Einspeisevergütungen von rund 40 Prozent möglich und die Erzeugungskosten für Solarstrom sanken seit 2008 um über 60 Prozent.
Gerade wegen dieses Erfolgs wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Erneuerbare Energien-Gesetz für neue Aufgaben weiterentwickeln. Davon profitieren nicht nur das Klima, sondern auch die deutsche Unternehmen und die Bürger, die zunehmend die Stromerzeugung in die eigenen Hände nehmen.
Zu dieser Weiterentwicklung gehört aber auch Kostenehrlichkeit. Seit Jahren steigen die Strompreise für Privatverbraucher und viele klein- und mittelständische Unternehmen. So sind die Haushaltsstrompreise seit 2000 von 14 Cent/kWh auf inzwischen 26 Cent/kWh angestiegen, die EEG Umlage im gleichen Zeitraum nur auf 3,59 Cent/kWh. Gut zwei Drittel der Strompreiserhöhungen in den letzten 12 Jahren haben also nichts mit den erneuerbaren Energien zu tun. Im Gegenteil - an den Strombörsen wirken die Erneuerbaren Energien sogar preissenkend. Angesichts steigender Preise von fossilen Ressourcen sind die Erneuerbaren Energien neben einer Einsparung und effizienteren Nutzung von Energie langfristig der beste Weg um eine bezahlbare Stromversorgung zu sichern.
Die wahren Ursachen des Anstiegs der EEG-Umlage
Auch wenn die schwarz-gelbe Koalition nun durch populistische Thesen von den wahren Gründen für die Erhöhung der EEG-Umlage versucht abzulenken, so ist und bleibt die Faktenlage über die wahren Ursachen eindeutig:
Wir wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben und die Kosten fair verteilen!
Das Erneuerbare Energien Gesetz gilt es wieder auf die Erfolgsspur zurückzuführen statt es aus parteipolitischen Gründen zum Abschuss frei zu geben und einen exklusiven Club durch die Befreiung von der EEG-Umlage zu bevorteilen. Wir Grüne schlagen daher vor:
Mit diesem Sofortprogramm können 4 Mrd. EUR an Zusatzbelastungen für Privathaushalte und Mittelstand vermieden werden, das sind mehr als 1 Cent/kWh. Damit ist Klima, Unternehmen und Privathaushalten mehr geholfen als mit Showgipfeln und Eckpunktepapieren à la Altmaier.
Wir Grüne fordern eine Rückkehr zu einer Debatte auf Basis von Fakten über die Novellierung des Erneuerbaren Energien Gesetzes als Herzstück des Umbaus unserer Energieversorgung. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch.
Für uns steht aber bereits jetzt schon fest: Nicht die Energiewende gilt es abzuwickeln, sondern die schwarz-gelbe Regierung.
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Quelle:
Pressedienst vom 15. Oktober 2012
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Oktober 2012