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WIRTSCHAFT/2323: Sachverständigengutachten - Bei Bundesregierung dominiert Populismus den Sachverstand


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. November 2012

Sachverständigengutachten: Bei Bundesregierung dominiert Populismus den Sachverstand



Zum Gutachten des Sachverständigenrats erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Dr. Tobias Lindner, Sprecher für Wirtschaftspolitik:

Die Bundesregierung hat die wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht gelöst. Populismus dominiert den Sachverstand. Bei Energiewende, Innovationsförderung, Wettbewerb im Gesundheitswesen, Steuerpolitik und Eurorettung präsentiert Schwarz-Gelb kurzatmige Scheinlösungen, die sich schon nach wenigen Wochen überholt haben.

Auch finanzpolitisch lebt die Bundesregierung von der Hand in den Mund. Sie ruht sich auf noch sprudelnden Steuerquellen und historisch niedrigen Zinsen aus und plündert die Kassen der Beitragszahlenden. Der neueste Regierungsplan ist es die staatliche KfW zur Ader zu lassen. Fördergelder von kleinen und mittleren Unternehmen, Gründern und Gebäudesanierern sollen nun das unsinnige Betreuungsgeld finanzieren. Die Förderbank des Bundes ist jedoch kein Spielball von schwarz-gelben Klientelinteressen. Wir fordern die Regierung auf: Hände weg von der KfW.

Die wirtschaftliche Entwicklung schwächt sich infolge der Euro-Krise ab. In der Folge werden die Steuereinnahmen sinken. Die Basis für die von der Regierung zugesagte Haushaltskonsolidierung bröckelt immer mehr. Umso wichtiger ist jetzt eine stabile Architektur für den Euro. Die Bundesregierung ist auch hier auf dem Holzweg. Indem sie einen europäischen Schuldentilgungsfonds blockiert, lädt sie die gesamte Last der Krisenbekämpfung bei der europäischen Zentralbank ab. Das ist nur die drittbeste Lösung. Ein Schuldentilgungsfonds sichert langfristig und verlässlich den Schuldenabbau und schafft so neues Vertrauen in den Euro.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. November 2012, Nr. 0961/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. November 2012