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WIRTSCHAFT/2330: Ramsauer ignoriert städtebauliche Probleme der Kommunen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. November 2012

Ramsauer ignoriert städtebauliche Probleme der Kommunen



Zur Novellierung des Baugesetzbuchs hat die Bundesregierung jetzt ihre Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats abgegeben. Dazu erklärt Bettina Herlitzius, Sprecherin für Stadtentwicklung:

Die Bundesregierung lehnt alle Beschlüsse des Bundesrats für die Novellierung des Baugesetzbuchs ab. Damit zeigt Bundesbauminister Ramsauer deutlich, eine Mitarbeit der Länder ist unerwünscht. Alle Lösungsvorschläge der Länder werden kategorisch verhindert. Die städtebaulichen Probleme werden von dieser Bundesregierung ignoriert, obwohl die Probleme vor Ort drängend sind. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, das Planungsrecht verhindert den Neu- und Ausbau von Kitas, die Kommunen brauchen wirksame Instrumente gegen Schrottimmobilien und Flächenverbrauch.

Das zeigt: eine wirkliche Debatte um die Instrumente der Stadtentwicklung und eine Verbesserung des Bauplanungsrechts für die Kommunen wird es mit dieser Bundesregierung nicht geben. Dabei muss Ramsauers Ministerium nicht einmal selbst aktiv werden. Denn die Länder haben längst gute Vorschläge erarbeitet und auf den Tisch gelegt. Doch bei allen Punkten heißt es von Seiten der Bundesregierung stets: "Der Vorschlag wird abgelehnt".

Der Bundesrat hatte in seiner Stellungnahme gefordert, die umstrittene Neuregelung in Paragraf35 Absatz 4 Baugesetzbuch zu unterlassen. Der Bundesrat befürchtet die beabsichtigte Neuregelung würde eine weitere Zersiedelung der Landschaft begünstigen und die verkehrliche Infrastruktur zusätzlich belasten. Damit steht die geplante Gesetzesänderung im Widersprich zur Innenentwicklung, laut Titel, dem eigentlichen Ziel der Novelle.

Eine Erweiterung der Zulässigkeit von Kindertagesstätten in Wohngebieten halten die Länder, besonders im Hinblick auf den Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung ab 2013, für notwendig. Der Bundesrat erklärt, dass der Regierungsentwurf in diesem Punkt an der Realität vorbei geht. Nachbesserungen von Seiten der Bundesregierung sind auch hier nicht zu erwarten.

Im Kampf gegen Schrottimmobilien hat der Bundesrat gefordert, Eigentümer die ihre Immobilien verwahrlosen lassen, im Rahmen ihrer Möglichkeiten an den Kosten für die Beseitigung zu beteiligen. Die Bundesregierung entgegnet, die Formulierung des Vorschlags sei zu unbestimmt. Doch an Stelle eines Verbesserungsvorschlags heißt es dazu einfach erneut: "Der Vorschlag wird abgelehnt".

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. November 2012, Nr. 1019/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2012