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WIRTSCHAFT/2346: Niebel - Unterlaufen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mit hinkenden Vergleichen verteidigen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 17. Dezember 2012

Unterlaufen des 0,7 Prozent-Ziels nicht mit hinkenden Vergleichen verteidigen



Zu den Äußerungen von Minister Niebel in Bezug auf das 0,7-Prozent-Ziel, "wenn ein Pferd tot ist, sollte man absteigen", erklärt Ute Koczy, Sprecherin für Entwicklungspolitik:

Entwicklungsminister Niebel kann nicht reiten und ist nie auf dieses Pferd gestiegen. Für die Umsetzung des 0,7-Prozent-Ziels braucht es Mut und einen geraden Rücken, um für eine Erhöhung der Gelder für mehr internationale Gerechtigkeit zu kämpfen. Entwicklungsminister Niebel will davon ablenken, dass es der eigene FDP-Haushälter war, der ihm den Haushalt kürzte. Pikanterweise hat Niebel dann dem Ganzen noch selbst im Parlament zugestimmt. Somit hat sich die FDP selbst ins Knie geschossen und jetzt hinken alle Vergleiche. Fazit: Es war vor der Zeit von Niebel, als Vorreiter noch aus Deutschland kamen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Dezember 2012, Nr. 1129/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Dezember 2012