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WIRTSCHAFT/2377: Frühjahsgutachten der Wirtschaftsinstitute - Gute Prognose auf tönernen Füßen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. April 2013

Gute Prognose auf tönernen Füßen



Zum Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsinstitute erklärt Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das Fundament der Wirtschaftsprognose hat Risse. Die Regierung Merkel fährt auf Sicht zum Wahltermin und gefährdet so die Basis der wirtschaftlichen Dynamik.

Trotz guter Lage macht die Regierung Merkel auch 2013 17 Milliarden Euro neue Schulden. Aber nicht, weil viel Geld in Zukunftsinvestitionen fließt. Im Gegenteil: Die öffentliche Infrastruktur zerfällt, Schwarz-Gelb lebt von der Substanz. Bei den öffentlichen Investitionen ist Deutschland Schlusslicht unter den Industrieländern. Es ist deshalb grundfalsch, wenn die Bundeskanzlerin gerechte Steuerreformen, etwa bei der Erbschaftsteuer, rundweg ablehnt. Diese wird sogar vom Bundesfinanzhof als notwendig an gesehen.

Die Treibhausgasemissionen sind schon 2012 doppelt so schnell gewachsen wie die Wirtschaftsleistung. Besonders der Einsatz von Braunkohle schadet immens. Daran wird sich auch 2013 wenig ändern, denn die Bundesregierung blockiert die dringend notwendigen Reformen beim Emissionshandel. Anreize für energiesparende Investitionen werden so zerstört. Die Folge ist, dass die Unternehmensinvestitionen weiter viel zu niedrig bleiben. Die Energiewende könnte der Konjunktur einen deutlichen Push geben, die Chance wird jedoch von der Regierung gerade versemmelt.

Die Kehrseite der Arbeitsmarktdaten sind fast acht Millionen Menschen, die für einen Niedriglohn arbeiten. Die Kanzlerin verweigert diesen Menschen einen allgemeinen Mindestlohn von 8,50 Euro. Den brauchen sie aber, um nicht trotz Vollzeit zum Amt zu müssen. Statt wirksamer Maßnahmen gegen die soziale Schere bei Einkommen und Vermögen streicht die Regierung kritische Passagen aus dem Armuts- und Reichtumsbericht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 18. April 2013, Nr. 0300/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. April 2013