Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2384: Abzocke bei Inkasso und Abmahnungen wirksam bekämpfen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. Mai 2013

Abzocke bei Inkasso und Abmahnungen wirksam bekämpfen



Zur heutigen Anhörung im Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Unregulierte Inkassogebühren und Abzocke bei Urheberrechtsverletzungen verursachen enorme Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die bestehenden gesetzlichen Regelungen sowie die Vorschläge der Bundesregierung zur Verhinderung unseriöser Geschäftspraktiken reichen nicht aus, um die bisherige Praxis zu stoppen. Das stellten auch zahlreiche Sachverständige in ihren Stellungnahmen zur Anhörung fest.

Inkassokosten müssen gedeckelt und in einem angemessenen Verhältnis zur Hauptforderung stehen. Verschlafen wurde die Forderung nach einer anlassbezogenen, durchgreifenden Aufsicht, welche selbst der Branchenverband BDIU fordert.

Verbraucherministerin Aigner hat sich hier nicht für die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stark gemacht. Im Gesetzentwurf fehlt die klare Festschreibung der Inkassokosten. Die hierzu geplante Verordnung liegt bis heute nicht vor und soll außerhalb des Bundestages geregelt werden. Der vorgelegte Gesetzesentwurf wurde so zu einem zahnlosen Tiger zusammen gestutzt.

Ebenso halten wir die geplanten Informationspflichten für nicht ausreichend, vor unseriösem Inkasso wirksam zu schützen. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen auch in Zukunft mit unliebsamen Telefonanrufen und ihren Folgen kämpfen - einzige Ausnahme sind Gewinnspielanrufe.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 15. Mai 2013, Nr. 0358/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013