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WIRTSCHAFT/2406: Verbraucherbeirat der BaFin - stumpfes Schwert für den finanziellen Verbraucherschutz


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. Juni 2013

Verbraucherbeirat der BaFin ist ein stumpfes Schwert für den finanziellen Verbraucherschutz



Anlässlich der ersten Sitzung des Verbraucherbeirates der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Der neugeschaffene Verbraucherbeirat ist ein typisches Aigner-Projekt: Viel Getöse um wenig Substanz. Die Fehlentwicklungen im Finanz- und Versicherungsbereich wird er nicht wirksam beheben. Der europäischen Vorgabe nach einer Stärkung des finanziellen Verbraucherschutzes bei den Aufsichtsbehörden wird die Bundesregierung mit dieser Feigenblattnummer nicht gerecht. Es fehlt an einem weitreichenden Beschwerderecht und an ausreichenden personellen und finanziellen Ressourcen.

Die BaFin muss ein echtes Verbrauchermandat bekommen. Der kollektive Verbraucherschutz muss als Kernaufgabe gesetzlich festgeschrieben werden. Die BaFin soll sich inhaltlich um Produkte und Angebote der Banken kümmern und diese auf ihre Verbraucherfreundlichkeit prüfen, etwa ob Produktinformationsblätter verständlich und transparent sind.

Außerdem wollen wir, dass die BaFin verdeckte Testkäufer einsetzt, um vor Ort die Beratungstätigkeiten der Banken unter die Lupe zu nehmen. Ergänzt werden muss die staatliche Finanzaufsicht durch einen Finanzmarktwächter unter dem Dach der Verbraucherzentralen, der den Markt beobachtet, Verbraucherinnen und Verbraucher informiert und ein formelles Anrufungsrecht bei der BaFin hat.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. Juni 2013, Nr. 0472/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Juni 2013