Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

WIRTSCHAFT/2408: Wasserliberalisierung - Schwarz-Gelbes Schulterklopfen ist verlogen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 26. Juni 2013

Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelbes Schulterklopfen ist verlogen



Zum Abschluss des Trilogverfahrens und zur Herausnahme des Wassers aus der EU-Konzessionsrichtlinie erklärt Britta Haßelmann, Sprecherin für Kommunalpolitik:

Wir sind hoch erfreut, dass nun auch Ministerrat und das Europäische Parlament der Herausnahme des Wassers und der Rettungsdienste aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie zugestimmt haben.

Schwarz-Gelb darf sich dafür nicht auf die Schulter klopfen: Die Bundesregierung hat über ein Jahr lang geleugnet, dass es überhaupt ein Problem für die öffentliche Wasserversorgung gibt. Erst in letzter Minute hat sie im Ministerrat eine Wende vollzogen, nachdem der Widerstand in Bevölkerung und Opposition drohte, den Bundestagswahlkampf zu gefährden.

Mit dem Lebensmittel Wasser wird viel Geld verdient. Wir werden Union und FDP beim nächsten Versuch, die Schleusen für den privaten Markt zu öffnen, beim Wort nehmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 26. Juni 2013, Nr. 0493/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Pressestelle
Telefon: 030/227-572 12, Fax: 030/227-5 69 62
E-Mail: presse@gruene-bundestag.de
Internet: www.gruene-bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 28. Juni 2013