Anlässlich der morgigen Übernahme des Vorsitzes der G20-Staaten durch Deutschland erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Das Programm der Bundesregierung für den G20-Vorsitz mit dem Titel 'Widerstandsfähige Weltwirtschaft' enthält hehre Ziele für die Gestaltung der Globalisierung. Die bisherige Regierungspolitik Deutschlands ist davon faktisch aber weit entfernt. Stabilität haben Bundesregierung und andere Industrieländer vor allem für sich selber im Blick, wenn sie mit bilateralen Handelsverträgen wie CETA oder TTIP ihre Märkte gegen Dritte abschotten und einen fairen Welthandel konterkarieren. Mit diesen weitgehend intransparenten und undemokratischen Abkommen schüren sie zudem massives Misstrauen gerade auch in der eigenen Bevölkerung gegenüber der Globalisierung.

Mit dem Ziel einer zukunftsfähigen und verantwortlichen Wirtschaftsweise müssen konkrete Schritte und Konzepte für eine umfassende sozial-ökologische Transformation umgesetzt werden. Dazu gehören ambitionierte, nationale Maßnahmenpläne zur Erreichung der in Paris vereinbarten Klimaschutzziele, wie auch Konzepte für die Implementierung der Post 2015-Nachhlatigkeitsagenda in nationale Politik und ein neuer deutscher Stufenplan zur vereinbarten Entwicklungsfinanzierung (ODA) in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens. Stattdessen ist im aktuellen Bundeshaushalt diese Verpflichtung erneut ausgeblendet. Die Bundesregierung droht ihre eigenen Klimaziele zu verfehlen, da Erneuerbare statt Kohle ausgebremst werden. Auch Armuts- und Nachhaltigskeitsziele, die konkret, messbar und verifizierbar sind, fehlen bis heute.

Zudem müssen Maßnahmen ergriffen werden, um Steuerbetrug verstärkt zu bekämpfen und mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer Finanzflüsse zugunsten der globalen Gerechtigkeit nutzbar zu machen. Um Fluchtursachen wirksam zu bekämpfen, ist eine Politik auf Augenhöhe mit benachbarten Kontinenten wie Afrika unabdingbar, die weit über wenig effektive, inhumane Migrationspartnerschaften hinausgehen. Zentral ist auch, dass die Globalisierung von der Gesellschaft mit getragen und mit gestaltet wird. Gerade hier haben die G20-Staaten eine Herkulesaufgabe zu stemmen. Nur mit einer Globalisierung nach demokratischen, transparenten, sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien kann einer auf Protektionismus und Abschottung ausgerichteten Trump-Doktrin begegnet werden."

*