Am heutigen Mittwoch hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft im Deutschen Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes beschlossen. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Kees de Vries:

"Mit dem Gesetzentwurf schaffen wir die Voraussetzungen, damit für einen begrenzten Zeitraum Mengenabsprachen zur Reduzierung der Rohmilchproduktion innerhalb der Branche getroffen werden können. Damit nutzen wir eine Möglichkeit des europäischen Rechts, die allerdings nur zeitlich begrenzt, nämlich für sechs Monate mit der Option auf weitere sechs Monate, zur Verfügung steht. Dass sich die Oppositionsfraktionen, trotz des Wunsches der Bundesländer nach einer zeitnahen Verabschiedung des Gesetzes, der Abstimmung verweigert haben, ist angesichts der existentiellen Marktkrise verantwortungslos.

Mit dem Gesetz wird das Bundeslandwirtschaftsministerium ermächtigt, Regelungen zu erlassen, um Vereinbarungen von anerkannten Agrarorganisationen für allgemein verbindlich zu erklären und die Vertragsbeziehungen zwischen Erzeugern und Verarbeitern neu zu gestalten. Erklärtes Ziel der Unionsfraktion ist es, dadurch die Vertragsbeziehungen zu überarbeiten und die Marktstellung der Erzeuger zu stärken.

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht außer Frage, dass es nicht Aufgabe der Politik ist, Preise oder Mengen festzulegen. Hier sind die Wirtschaftsakteure selbst gefordert, kurzfristige Lösungen zu finden. Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes schaffen wir dafür den rechtlichen Rahmen. Nun ist es an der Branche selbst, ein deutliches Signal für eine bessere Steuerung des Milchangebots und der Flexibilisierung der Marktstrukturen zu setzen."

Hintergrund:
Die abschließende Lesung des Agrarmarktstrukturgesetzes im Deutschen Bundestag ist für den morgigen Donnerstag terminiert. Wenn der Bundesrat der Fristverkürzungsbitte zustimmt, kann das Gesetz bereits am 17. Juni im Bundesratsplenum beraten werden. Weitere Maßnahmen zur Unterstützung der deutschen Landwirte werden zurzeit zwischen Bundeslandwirtschaftsministerium und den Koalitionsfraktionen abgestimmt.

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