Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion hat Überlegungen angestellt, psychischen Belastungen am Arbeitsplatz mit Sanktionen und Reglementierungen zu begegnen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß:

"Es ist erfolgversprechender, gemeinsam mit Unternehmen und Krankenkassen nachhaltige Lösungen zum Abbau psychischer Belastungen am Arbeitsplatz zu entwickeln, als im Schnellschuss Lohnfortzahlungsregelungen zu ändern und neue Bürokratien einzuführen. Damit würden die betroffenen Arbeitnehmer nur "Steine statt Brot" bekommen. Denn ihnen hilft nicht eine längere Lohnfortzahlung bis zur Rückkehr in ein belastetes Arbeitsumfeld, sondern allein ein Arbeitsplatz, an dem sie dauerhaft ohne Beeinträchtigungen wirken können.

Auch die von der SPD befürwortete Anti-Stress-Verordnung würde die geweckten Erwartungen nicht erfüllen können. Sie ist zu abstrakt formuliert, und es wird gänzlich verkannt, dass für die psychische Gesundheit so wichtige Parameter wie "Betriebsklima" und "Führungsverhalten" Grenzwerte und verbindliche Gestaltungsmaßnahmen kaum möglich sind. Zielführend ist hingegen ein weiterentwickeltes Arbeitsschutzmanagement, wie wir es anstreben, damit auch für den Bereich der psychischen Gesundheit die bestehenden Gesetze für Unternehmen verständlicher und besser umsetzbar werden.

In diesem Zusammenhang ist sehr zu begrüßen, dass die Bundesarbeitsministerin eine Klarstellung im Arbeitsschutzrecht beabsichtigt, wonach arbeitsbedingte psychische Belastungen bei der Gefährdungsbeurteilung zu berücksichtigen sind. Auch die im Rahmen der "Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie" unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales forcierte Qualifizierung von Aufsichts- und Arbeitsschutzpersonal hilft gut weiter. Der von der SPD geforderte Einsatz "externer Gesundheitsberater" würde hingegen zu Doppelstrukturen führen und ist damit überflüssig, sogar kontraproduktiv.

Die SPD setzt auf Reglementierungen, wir setzen hingegen auf die Bereitschaft der großen Mehrzahl der Unternehmen und der Krankenkassen, im konstruktiven Dialog und mit der Unterstützung der beteiligten Ressorts der Bundesregierung ein funktionierendes und breit angelegtes Eingliederungsmanagement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu entwickeln und zu etablieren. Und wir setzten darauf, dass die Sozialpartner gemeinsam Lösungsansätze entwickeln, verstärkt tarifliche Regelungen und Betriebsvereinbarungen abschließen und eine Übereinkunft zu einer gemeinsamen "Erklärung zur psychischen Gesundheit bei der Arbeit" von DGB und BDA finden."

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