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ARBEIT/704: Einigung in der Fleischbranche starkes Zeichen der Tarifpartnerschaft


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 11. September 2013

Einigung in der Fleischbranche starkes Zeichen der Tarifpartnerschaft

Verhandlungen über Mindestlohn können beginnen



Die vier großen Unternehmen der Fleischbranche in Deutschland haben sich nach langer Auseinandersetzung geeinigt, mit der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) über einen einheitlichen tariflichen Mindestlohn zu verhandeln. Hierzu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling:

"Die Bildung der Tarifgemeinschaft in der Fleischwirtschaft ist ein starkes Signal für die gut funktionierende Tarifpartnerschaft in Deutschland. Es ist außerordentlich zu begrüßen, dass auch die Arbeitgeber erkannt haben, dass das Agieren von einigen schwarzen Schafen mit Dumping-Löhnen und Missbrauch von Werkverträgen eine ganze Branche in Verruf bringen. Die Tarifgemeinschaft Fleischwirtschaft kann nun mit der Gewerkschaft NGG, die sich nachhaltig in den letzten Wochen für die Aushandlung eines Mindestlohntarifvertrages eingesetzt hat, einen Mindestlohntarifvertrag aushandeln.

Das Bundesarbeitsministerium hat hierzu Hilfestellung geleistet und den Prozess von Anfang an auf nachdrückliche Anregung der Fraktion begleitet. Wir werden uns nach der Vereinbarung eines Tarifvertrages unverzüglich für die Aufnahme der Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz einsetzen.

Dies zeigt wieder einmal: Lohnfindung ist Sache der Tarifparteien, und sie funktioniert. Sie gehört nicht in den Deutschen Bundestag. SPD, Grüne und LINKE tragen daher mit ihrem Modell des politischen Mindestlohns zu einer Schwächung der Tarifpartnerschaft bei."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2013