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AUSSEN/1751: "Absprachen vage - Ergebnisse enttäuschend" - Treffen von Putin und Trump


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 16. Juli 2018

"Absprachen vage - Ergebnisse enttäuschend"


Zu den Ergebnissen des Treffens von US-Präsident Donald Trump mit Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, in einer ersten Stellungnahme:

"Es war gut, dass der amerikanische und der russische Präsident ihre unterschiedlichen Sichtweisen zu verschiedenen Konfliktthemen ausgetauscht haben. Vor allem ist zu begrüßen, dass zwischen beiden Präsidenten Einigkeit besteht, dass Israels Sicherheitsinteressen auf dem Golan gewahrt werden sollen. Ansonsten sind die sehr vagen Absprachen zu Themen wie Abrüstung, gemeinsame Bekämpfung des internationalen Terrorismus, Syrien, Iran oder zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen enttäuschend. Es bleibt abzuwarten, ob in der weiteren Zusammenarbeit zwischen den Regierungen tatsächlich konkrete Ergebnisse erreicht werden, um die internationale Sicherheit zu stärken. Erst dann wird es auch zu einer Verbesserung der 'schlechten' Beziehungen zwischen den USA und Russland kommen können, von denen Trump sprach - nicht aber schon nach dem vierstündigen Dialog heute.

Für uns Europäer bleibt ein gravierender Grund zur Sorge: Trump hat den russischen Präsidenten besonders gelobt, obwohl dieser für die völkerrechtswidrige Krim-Annexion, die Militärintervention in der Ukraine sowie für ständige Cyber-Angriffe und die Einmischung in den US-Wahlkampf verantwortlich ist. Zugleich hat Trump unmittelbar vor dem Treffen mit Putin die Europäer zu 'Gegnern' erklärt. Damit spielt er den Absichten Putins, uns Europäer zu spalten, in die Hände. Das zeigt: Wir müssen uns endlich klar darüber werden, dass der amerikanische Präsident nicht zur NATO steht und dass er damit auch unser Vertrauen in die amerikanische Sicherheitsgarantie infrage stellt. Das muss uns Deutsche und Europäer zu entschiedenen Konsequenzen veranlassen: Europa muss erheblich mehr für seine Sicherheit und Verteidigung tun. Deutlich mehr müssen wir auch den Kontakt zu denjenigen unserer amerikanischen Partner verstärken, die das transatlantische Bündnis erhalten wollen. Mit ihnen müssen wir noch enger zusammenarbeiten. Nicht zuletzt muss Europa weitere Werte- und Sicherheitspartner auf der Welt enger an sich binden."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 18. Juli 2018

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