Der Deutsche Bundestag erörtert am heutigen Mittwoch in einer aktuellen Stunde die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Aufstockung des Hochschulpaktes. Hierzu erklären der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und die zuständige Berichterstatterin Monika Grütters:

Albert Rupprecht: "Nie zuvor hatten bei uns mehr Menschen die Chance auf eine akademische Ausbildung als heute. Mit der erneuten Aufstockung des Hochschulpaktes sorgen wir dafür, dass auch in diesem Jahr möglichst alle Studierwilligen einen Studienplatz erhalten können. Während Rot-Grün unter Kanzler Gerhard Schröder bei der Bildung gekürzt hat, schaffen wir mit zwölf Milliarden Euro allein durch den Hochschulpakt 600.000 zusätzliche Studienplätze. Nirgendwo ist das Geld besser angelegt als dort."

Monika Grütters: "Dass Bund und Länder sich darauf verständigt haben, die Mittel für den Hochschulpakt erneut um 4,4 Milliarden Euro aufzustocken, ist eine sehr gute Nachricht für die Studierenden in Deutschland. Das Zugeständnis der Länder zu mehr Transparenz bei der Verwendung ihrer Beiträge ist ein notwendiges Vertrauenssignal. Es ist auch wichtig, damit Hochschulen und Studierende Planungssicherheit bekommen.

Die christlich-liberale Koalition schafft erneut verlässlich die Grundlagen für die Bildungsrepublik Deutschland. Es ist Zeit, dass die Opposition ihren wahltaktisch motivierten Widerstand gegen die notwendige Verfassungsänderung aufgibt. Sie muss endlich den Weg für eine neue Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern frei machen, wie sie die Bundesregierung und die Koalition bereits praktizieren."

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