Zum Taktieren der SPD in Bezug auf den Fiskalpakt und anlässlich der heutigen Forderung des SPD-Vorsitzenden, die Abstimmung hierüber erst im Herbst stattfinden zu lassen, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Die SPD hat aus der Schuldenkrise bis heute nichts gelernt. Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, setzt sie weiter auf billige Parteitaktik. Sie blockiert mit ihren Bedingungen und Forderungen nach Aufschub das wichtigste Instrument im Kampf gegen die Schuldenkrise. Arm in Arm mit dem französischen Sozialisten François Hollande verfolgt der SPD-Vorsitzende Gabriel offenkundig nur ein Ziel: den Fiskalpakt aufzuschieben, aufzuweichen und am Ende scheitern zu lassen. Das ist verantwortungslos.

Zugleich offenbart sich die tiefe Zerrissenheit der SPD-Spitze. Während der Fraktionsvorsitzende Steinmeier zumindest versucht, bei den Sozialdemokraten einen Rest an Verantwortungsbewusstsein zu erhalten, setzt Gabriel auf Parteipopulismus pur. Wie bei der Schuldenkönigin Kraft in NRW lautet sein Motto: Was interessiert mich die Zukunft unserer Kinder! Genau diese Haltung hat für die Schuldenkrise in Europa gesorgt. Genau solche Politiker brauchen wir weder in Deutschland noch in Europa.

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