Die EU-Kommission will die klinische Prüfung von Medikamenten EU-weit regeln und hat dafür einen Vorschlag vorgelegt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer, und der gesundheitspolitische Sprecher Jens Spahn:

"Wir begrüßen grundsätzlich die Pläne der EU-Kommission, die klinischen Prüfungen von Arzneimitteln in Europa zu verbessern und zu vereinheitlichen. Allerdings ist für uns wichtig, dass das zur Zeit in Deutschland bestehende Schutzniveau für die Teilnehmer von Medikamententests nicht abgeschwächt wird. Es darf nicht einmal der Verdacht entstehen, dass Menschen als Versuchskaninchen behandelt werden.

Zu der Frage, inwieweit der Schutz der Teilnehmer in dem EU-Entwurf noch zu verbessern ist, hat der Deutsche Bundestag bereits fraktionsübergreifend in einem am 29. Januar 2013 beschlossenen Antrag Stellung genommen (Drs. 17/12183).

Zudem haben Mitglieder der Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion am vergangenen Montag in Brüssel mit dem zuständigen EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg und Vertretern des Europäischen Parlaments gesprochen. Dabei haben sie die Auffassung der Fraktion verdeutlicht, dass unabhängige Ethikkommissionen weiterhin ein Mitspracherecht haben sollten. Auch die Kompetenzen des nicht berichterstattenden Landes und der besondere Schutz von Minderjährigen sollten in ausreichendem Maße berücksichtigt werden.

Nach den konstruktiven Gesprächen der Arbeitsgruppe mit dem Kommissar und den Kollegen des Europäischen Parlaments sind wir überzeugt, dass der Verordnungsentwurf noch einmal überarbeitet wird und die für uns wichtigen Punkte berücksichtigt werden."

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