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INNEN/2804: Datensicherheit und Datenschutz weiter vorantreiben


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 22. Januar 2014

Datensicherheit und Datenschutz weiter vorantreiben

Wirtschaft, Staat und Nutzer gefordert



Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat den millionenfachen Diebstahl personenbezogener Daten bekanntgemacht. Dazu erklärt der innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

"Einen Datendiebstahl in dieser Dimension hat es, soweit bekannt, in Deutschland noch nicht gegeben. Die Zahl der Betroffenen geht in die Millionen. Die Ermittlungen unserer Sicherheitsbehörden dauern an, und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gibt wertvolle Hilfestellungen, um Schäden weitestgehend zu minimieren.

Dieser Datendiebstahl führt uns eindrucksvoll vor Augen, dass alle Beteiligten - Wirtschaft, Staat und Nutzer - aufgerufen sind, den Weg zu mehr Datenschutz und Datensicherheit konsequent weiterzugehen. CDU und CSU haben dies in ihrem Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart: Die Wirtschaft muss hohe Datenschutzstandards bereits in der Konzeption ihrer Produkte berücksichtigen. Die Regierungskoalition wird, so erforderlich, zügig entsprechende rechtliche Regelungen schaffen, etwa im Bereich der Cyberkriminalität und durch ein IT-Sicherheitsgesetz. Zudem solle das BSI weiter gestärkt werden. Nicht zuletzt müssen die Bürgerinnen und Bürger - soweit möglich - Maßnahmen zum Selbstschutz ergreifen.

Eigenschutz der Nutzer, Initiativen der Wirtschaft und entsprechende gesetzliche Maßnahmen: Das ist der Dreiklang, um Vorfälle wie diesen künftig bestmöglich zu verhindern."

Hintergrund:
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bekannt gegeben, dass sich Hacker Zugangsdaten von 16 Millionen Benutzerkonten verschafft haben. Darunter sind auch zahlreiche von deutschen Nutzerinnen und Nutzern.

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Januar 2014