Die Haushaltspolitiker der Koalition haben im Rahmen der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages am gestrigen Donnerstag wichtige Änderungen beim Etat des Bundesaußenministeriums beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter Alois Karl:

"Die Koalition hat beim Etat des Bundesaußenministeriums für 2016 weitere 400 Millionen Euro zusätzlich für die Humanitäre Hilfe und Krisenprävention, insbesondere in den Nachbarländern Syriens, in den Bundeshaushalt eingestellt. Im Jahr 2016 werden für die Bereiche Humanitäre Hilfe und Krisenprävention damit insgesamt eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Die Mittel für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland werden dabei 734 Millionen Euro umfassen.

Das ist ein deutliches Zeichen, dass wir unsere solidarische Hilfe fortsetzen werden. Gleichzeitig spart jeder Euro, der aufgewendet wird, um den Menschen den Verbleib in ihren Heimatländern zu ermöglichen, ein Vielfaches an Mitteln, die hierzulande für sie aufgewendet werden müssten.

Trotz dieser Mehrausgaben werden wir haushaltspolitisch den erfolgreichen Kurs der vergangenen Jahre konsequent fortsetzen und einen ausgeglichenen Bundeshaushalt 2016 vorlegen. Die schwarze Null steht."

*