Das Jahressteuergesetz 2013, das auch wichtige Verbesserungen für den Kulturbereich beinhaltet und im Bundesrat von der SPD abgelehnt wurde, ist endgültig gescheitert. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die im Jahressteuergesetz 2013 von der christlich-liberalen Koalition vorgesehenen Verbesserungen im Kulturbereich werden leider nicht in Kraft treten. Dafür ist die rot-grüne Bundesratsmehrheit verantwortlich. Diese hat im November im Bundesrat den Gesetzentwurf abgelehnt und eine Einigung im Vermittlungsausschuss unmöglich gemacht.

Die SPD verhindert damit wichtige steuerliche Regelungen im Bereich Kultur: die Einführung einer pauschalen Margenbesteuerung im Kunsthandel, die Umsatzsteuerbefreiung für Theaterregisseure und die Steuerbefreiung des Taschengeldes beim Freiwilligen Jahr Kultur.

Dies ist eine Hiobsbotschaft für viele Kulturschaffende, die nun noch stärker finanziell belastet werden, obwohl deren soziale Lage mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von 14.142 Euro ohnehin bedenklich ist. Damit ist aus unserer Sicht der SPD-Kreativpakt, mit dem sich die SPD im Wahljahr die soziale Gerechtigkeit in der Kulturbranche auf die Fahnen schreibt, reine Makulatur.

Entgegen einiger Pressemeldungen bleibt es zumindest bei der Umsatzsteuerbefreiung für private Musikschulen. Hier hat es eine Klarstellung gegeben. Sobald wir wieder eine Unionsmehrheit im Bundesrat haben, werden wir die nun torpedierten Verbesserungen für die Kulturschaffenden auch umsetzen."

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