Der Vermittlungsausschuss hat am gestrigen Mittwoch Änderungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) und das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit ist der Weg für wichtige kultur- und medienpolitische Weichenstellungen der Koalition frei. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ergebnisse des gestrigen Vermittlungsausschusses. Monatelang hatte die rot-grüne Bundesratsmehrheit in unverantwortlicher Weise wichtige Neuregelungen für den Kultur- und Medienbereich blockiert. Dank der klugen Verhandlungsführung der koalitionären Unterhändler können diese nun endlich in Kraft treten.

Die christlich-liberale Koalition setzt damit ihre erfolgreiche Kultur- und Medienpolitik erneut durch und erzielt konkrete Verbesserungen für die Kreativen, die Zeitungslandschaft und die Journalisten sowie die gesamte Gesellschaft.

Mit dem Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz ist die Umsatzsteuerbefreiung der Theaterregisseure nun in trockenen Tüchern. Von der Koalition bereits im Jahressteuergesetz 2013 beschlossen, hatten SPD und Bündnis 90/Die Grünen diese wichtige kulturpolitische Regelung im Bundesrat angehalten.

Der Kunsthandel hat nun endlich die Option der pauschalen Margenbesteuerung. Diese war notwendig geworden, weil Deutschland aufgrund von Vorgaben aus Brüssel den Kunsthandel zukünftig mit dem vollen Umsatz-steuersatz besteuern muss. Ohne grünes Licht des Bundesrates wären schwerwiegende Wettbewerbsnachteile für den deutschen Kunsthandel zu befürchten gewesen.

Nach langem Stillstand kann jetzt die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Novelle) in Kraft treten. Damit ist die Rettung des Presse-Grossos wieder möglich. Unser international vorbildliches Pressevertriebssystem, das Überallerhältlichkeit, Netzneutralität und faire Startchancen für neue Titel garantiert, kann nur durch die gesetzliche Absicherung des zentralen Verhandlungsmandats überleben. Alle Grossisten und Presseverlage (mit einer Ausnahme) wollten dieses Gesetz.

Mit der GWB-Novelle treten nun auch die von der Koalition beschlossenen Reformen im Pressefusionsrecht in Kraft. Diese erhöhen maßvoll die Wettbewerbsfähigkeit der Presseverlage in einem schwierigen Marktumfeld. Wir tragen damit zum Erhalt unserer international vorbildlichen Pressevielfalt bei."

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