Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → CDU/CSU


RECHT/913: Geschäftsgeheimnisse europaweit besser schützen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 21. März 2019

Geschäftsgeheimnisse europaweit besser schützen


Am heutigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (Know-how-Richtlinie) beschließen. Hierzu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist ein gutes und wichtiges Signal. In Zukunft werden Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen europaweit einheitlich und damit besser als bisher geschützt. Mit dem neuen Gesetz setzen wir die EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in deutsches Recht um. Dabei ist aber auch klar: Zwar sollen die berechtigten Interessen etwa von Journalisten geschützt werden. Einen überzogenen Schutz von Whistleblowern kann es aber andererseits mit uns nicht geben. Dafür haben wir in der Umsetzung Sorge getragen."

*

Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-555 50, Telefax 030/227-159 30
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. März 2019

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang