Bund und Länder beraten am Mittwoch über den Fortgang der Energiewende. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:

"Bei der Umsetzung der Energiewende stehen wir derzeit vor enormen Herausforderungen: Wenn immer mehr Strom aus volatiler Sonnen- und Windenergie erzeugt wird, birgt dies hohe Risiken für die Versorgungssicherheit. Mit der vorübergehend stärkeren Rolle, die fossile Kraftwerke durch den Ausstieg aus der Kernenergie zu übernehmen haben, werden große klimapolitische Fragen aufgeworfen. Die Kosten für die Förderung der erneuerbaren Energien über das EEG, den Netzausbau, die Schaffung von Speicherkapazitäten und den Bau neuer fossiler Kraftwerke stellen die Bezahlbarkeit der Energiewende in Frage. Wenn die Energiewende national und international Erfolg haben soll, muss sie jedoch versorgungssicher, sauber und bezahlbar umgesetzt werden. Dies kann nur als großes Gemeinschaftswerk gelingen. Deswegen muss von den heutigen Beratungen von Bund und Ländern ein klares Signal für eine bessere Koordination der dafür erforderlichen Maßnahmen ausgehen.

Der erfolgreiche Einstieg in die Energiewende bleibt untrennbar mit dem Namen des bisherigen Bundesumweltministers Norbert Röttgen verbunden. Unter seiner Verantwortung konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf über ein Fünftel gesteigert werden. Nun geht es darum, konsequent die weiteren Schritte auf dem Weg in unsere Energieversorgung der Zukunft zu setzen - insbesondere für eine bessere Integration der erneuerbaren Energien in unser Gesamtenergiesystem. Dabei sind teure Parallelplanungen bei der künftigen Energieinfrastruktur zwingend zu vermeiden. Voraussetzung sind hierfür eine kooperative Abstimmung und Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern sowie ein stringentes Management der Energiewende. Bund und Länder müssen sich auf einen neuen Masterplan zur Energiewende einigen.

Mit der angemessenen Absenkung der Solarvergütung will die christlich-liberale Koalition die gesunkenen Produktionskosten bei der Photovoltaik endlich an die Stromkunden weitergeben. Die Länder dürfen sich diesem Gebot der Fairness gegenüber den Verbrauchern nicht verweigern, wenn die Akzeptanz der Energiewende nicht durch ausufernde Strompreise in Frage gestellt werden soll. Deshalb muss das Vermittlungsverfahren zum EEG rasch abgeschlossen werden. Gleiches gilt für die die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, mit der ein ganz wesentlicher Beitrag zu mehr Energieeffizienz geleistet werden kann. Rot-Grün darf dieses Gesetz nicht länger in der Länderkammer blockieren. Dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier gilt bei den hier anstehenden Verhandlungen und bei der weiteren Gestaltung der Energiewende unsere volle Unterstützung."

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