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UMWELT/684: Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 14. März 2013

Opposition lässt Verhandlungen im Gorleben-Untersuchungsausschuss platzen

Ausführungen von Sachverständigen ersatzlos streichen



Heute fand ein Berichterstattergespräch des Gorleben-Untersuchungsausschuss zum Abschlussbericht des 1. Untersuchungsausschuss (Gorleben) statt. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel und der zuständige Berichterstatter, Michael Paul:

"Die seit mehreren Wochen geführten Verhandlungen über einen gemeinsamen Feststellungsteil des Berichts zum Gorleben-Untersuchungsausschuss wurden heute durch die gesamte Opposition abgebrochen. Zuvor hatte die Bundestagsverwaltung einen umfassenden Entwurf dieses Berichtsteils erarbeitet. Über diesen hatten Koalition und Opposition bereits seit Wochen verhandelt.

Anlass des Abbruchs der Verhandlungen war, dass die Opposition Ausführungen eines vom Ausschuss benannten Sachverständigen, Herrn Henning Rösel, seitenweise ersatzlos streichen wollte. Stattdessen sollte allein auf Aussagen von Oppositionszeugen Bezug genommen werden. Rösel war vom Ausschuss beauftragt, in seiner Eigenschaft als ehemaliger Vizepräsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) einen Überblick über die Erkundung des Salzstocks Gorleben in den 1970er und 1980er Jahren zu geben.

Offensichtlich will die Opposition genau die Passagen aus dem Berichtsentwurf der Verwaltung streichen, die ihr nicht ins Konzept passen. So tragen sie politisch-ideologische Debatten auf dem Rücken von seriös arbeitenden Beamten der Bundestagsverwaltung aus.

Die Schilderungen des Sachverständigen Rösel wurden durch zahlreiche Zeugen bestätigt. Sie widerlegten die Unterstellungen der Opposition, es habe bei der Entscheidung über die untertägige Erkundung des Salzstocks Gorleben im Jahr 1983 politisch motivierte Manipulationen gegeben.

Auch der Berichterstatter unseres Koalitionspartners, Marco Buschmann, bedauert, dass sich der Ausschuss nicht einmal auf eine gemeinsame Faktenbasis einigen könne. Er kritisiert wie wir, dass die Opposition die Wahrheitsfindung untergrabe, wenn sie Beweismittel selektiv auswerten wolle."

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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013